Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB)
Stand: 25.09.2012
- 1. Allgemeines/Geltungsbereich
- 2. Angebote/Bestellungen
- 3. Widerrufsrecht
- 4. Maße und Gewichte
- 5. Lieferung
- 6. Preise
- 7. Umsatzsteuer
- 8. Zahlungsbedingungen
- 9. Zahlungsverzug
- 10. Eigentumsvorbehalt
- 11. Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte
- 12. Kündigung von Abonnements
- 13. Haftungsausschluss
- 14. Anwendbares Recht und Teilnichtigkeit
- 15. Daten und Datenschutz
- 16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Die DZB erbringt sämtliche kostenlosen sowie kostenpflichtigen Lieferungen, Leistungen und Angebote auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die durch die Benutzerordnung unserer Bibliothek ergänzt wird.
2. Angebote/Bestellungen
Eine Bestellung ist rechtswirksam und bedarf keiner gesonderten Bestätigung. Bestellungen über mehr als 200 € Warenwert müssen schriftlich erfolgen. Im Falle einer Online-Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Einkaufs.
An konkret ausgearbeitete Angebote hält sich die DZB 4 Kalenderwochen gebunden.
3. Widerrufsrecht
Eine Bestellung kann, sofern es kein spezieller Kundenauftrag ist, bis zu 14 Kalendertage nach Erhalt der Ware ohne Begründung widerrufen werden. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware in unbeschädigtem Zustand erfolgen. Für schuldhaft verursachte Schäden haftet der Besteller.
4. Maße und Gewichte
Abbildungen, Maße und Gewichte gelten in Katalogen und Angeboten nur als Richtwerte.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach Bestellung gegen Rechnung. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware die DZB verlassen hat. Verweigert der Empfänger die Annahme der Sendung, so hat er bzw. der Besteller die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Mängelrügen, die offensichtliche Mängel betreffen, können nur innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.
6. Preise
Es gelten die bei der Bestellung gültigen Preise. Bei Abonnements gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.
Preise in Prospekten, Katalogen und allgemeinen Veröffentlichungen sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich zzgl. Porto und Verpackung.
7. Umsatzsteuer
Die Berechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer erfolgt nach § 4 Nr. 18 UStG und in Abhängigkeit von satzungsgemäßer Lieferung und Leistung.
8. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum rein netto. Währung ist ausschließlich der EURO.
Die Zahlungen können per Überweisung oder per Lastschrift erfolgen. Bei Überweisungen ist das Datum der Wertstellung auf dem Konto der DZB entscheidend. Überweisungsgebühren und Bankspesen, insbesondere im internationalen Zahlungsverkehr, gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei Lastschriftrückgabe werden sämtliche entstehenden Kosten dem Schuldner in Rechnung gestellt.
Die Rechnungslegung für Zeitschriftenabonnements erfolgt jährlich zu Beginn des Bezugszeitraums.
9. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzuges werden nach unserem dreistufigen Mahnwesen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Im Misserfolgsfall werden die Rückstandsanzeigen dem Sächsischen Landesamt für Finanzen zur Einleitung gerichtlicher Mahnverfahren zugeleitet.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich die DZB das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11. Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte
Alle von der DZB bezogenen Produkte dürfen nicht gewerblich genutzt werden. Auftragsarbeiten können Ausnahmen zulassen. Diese Ausnahmeregelungen bedürfen der Schriftform.
Nachdruck oder Vervielfältigungen sind nicht zulässig.
12. Kündigung von Abonnements
Der Vertrag für ein reguläres Abonnement wird für das jeweilige Kalenderjahr abgeschlossen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, wenn es nicht spätestens 3 Kalendermonate vor Ablauf des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
13. Haftungsausschluss
Die Herstellung der Produkte erfolgt nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt. Eine Haftung der DZB für jegliche Inhalte ist ausgeschlossen.
14. Anwendbares Recht und Teilnichtigkeit
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der DZB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
15. Daten und Datenschutz
Der Kunde versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und er verpflichtet sich, der DZB Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.
Zur Bearbeitung der Aufträge werden die notwendigen Kundendaten gespeichert. Diese werden nur im Falle eines Zahlungsverzuges nach "9. Zahlungsverzug" an die entsprechenden Stellen weitergegeben.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Leipzig.
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist - soweit gesetzlich zulässig - Leipzig.